Ortschaftsrat - Sitzung

Tagesordnung

	Öffentlicher Teil
1.	Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der fehlenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit
2.	Feststellung der Tagesordnung
3.	Einwohnerfragestunde
4.	Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Ortschaftsrates vom 19.08.2019
5.	Protokollkontrolle
6.	Bericht des Ortsbürgermeisters
7.	Hinweise und Anregungen zum Bericht des Ortsbürgermeisters
8.	Information über das Bauvorhaben Wasserkraftanlage Bad Kösen
9.	Information über den aktuellen Sachstand der Maßnahme Radinsel Bad Kösen
10.	Zuschussvertrag Tierpark Bad Kösen
11.	Information über den aktuellen Stand Sanierungsbeträge
12.	Satzung über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
13.	Sonstiges
	Nichtöffentlicher Teil
1.	Bestätigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Ortschaftsrates vom 19.08.2019
2.	Sonstiges

TOP 4 - Protokoll

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde bestätigt und ist nun unter Protokolle einsehbar.

TOP 6 - Bericht des Ortsbürgermeisters

Schieben Platzüberdachung

Fertigstellung ist erfolgt. Dank an Mitwirkende für Einsatz.

Stadtgebiet

- Ritterbad-Carre: Edeka wird Ende 2019 schließen, folgen soll Umbau für einen Netto-Markt, NKD wird vorübergehend in der Schleckerfiliale zu finden sein
- Burgberg Floristik: neues Domizil im Lazarus gefunden
- Hinweistafeln zur Wegeführung werden derzeit in Zusammenarbeit mit Kur- und Fremdenverkehrsverein überarbeitet
- wiederholte Einbrüche auf dem Bauhofgelände

Schnittstelle Bahnhof Bad Kosen-Teilabschnitt Bahnhofsvorplatz

Baumaßnahme abgeschlossen.
Restleistung: Herstellung des Fußgängerüberweges über die L-Straße, Geländer zu den Bahnflächen und Ladestation für E-Bikes.
Zurzeit: Vorbereitung der Schlussabrechnung
In Planung: 4. Teilabschnitt zum Bau zusätzlicher Parkflächen an der ehemaligen Bahnrampe 2020

Radinsel Bad Kösen

Das Brückengeländer auf der Fußgängerbrücke zur B 87 wird ab der 43. KW montiert. Anschließend erfolgt die Montage des Böschungsgeländers entlang der Loreleypromenade von der Brücke bis zum Schütz des LHW. Die Bauarbeiten am und im Zuppinger Rad sind bis auf geringe Restleistungen abgeschlossen. Die Arbeiten an den Auslaufgräben hinter den Wasserrädern laufen weiter planmäßig und sollen bis auf den Bereich hinter der Oberen Wasserkunst, wo die neue Brücke zwischen der Großen und Kleinen Radinsel errichtet werden soll, bis Anfang November fertig gestellt sein. Die Bauleistungen zur Instandsetzung der Kanuausstiegstreppe an der Kleinen Saale wurden am 02.09.2019 vergeben, können aber auf Grund des Neubaus der Wehrmauer gegenwärtig nicht ausgeführt werden. Durch den Betreiber der Wehranlage, dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz, wurde der Stadt Naumburg mitgeteilt, dass die gesamte Wehrmauer von der Kanuausstiegstreppe bis zum Unterlauf des Wehres vollständig abgerissen und neu errichtet wird. Die Bauarbeiten seitens des Landesbetriebs für Hochwasserschutz in diesem Bereich werden voraussichtlich von November 2019 bis April 2020 ausgeführt werden, wodurch es zu bauzeitlichen Behinderungen der abschließenden städtischen Landschaftsbaumaßnahmen auf der Großen Radinsel kommen wird. Für den Neubau der Wehrmauer müssen u.a. eine Zufahrt und Baustelleneinrichtungsfläche gewährleistet werden, welche nur vonseiten des Parkplatzes Uferstraße möglich ist.

Rudelsburg, Sicherung und Sanierung Süd-West-Turm
Die Ausschreibung zur Sicherung des SW-Turmes der Rudelsburg ist erfolgt. Nach Auswertung der Submissionsunterlagen war die Fa. BST Freiberg der günstigste Bieter.
Da die ausgeschriebenen Netzte zur Sicherung erst Ende Oktober lieferbar sind, wird mit den Bauarbeiten am 04.11.2019 begonnen.
Die Anlaufberatung dazu findet am 30.10.2019 statt.
Die Arbeiten zur geotechnische Untersuchung mit Baugrunduntersuchung sowie Fels- und Mauererkundung wurden im August für den übrigen Burgbereich weitergeführt. Die Auswertung dazu ist in Bearbeitung.
In den ersten vorliegenden Ergebnissen wurde aufgezeigt, dass an der Felsböschung am NO-Turm der Burganlage eine akute Gefährdung für die Böschung und somit auch für Teile des Turmes besteht. Da hier Gefahr in Verzug ist, wurde das Ingenieurbüro beauftragt, bis 30.10.2019 ein Sicherungskonzept zu erarbeiten, dass kurzfristig umgesetzt werden soll, um weiteren Schaden abzuwenden.

Sanierung Bergschule Bad Kösen
- Die Auswahl der Planer erfolgt über eine europaweite Ausschreibung oberhalb des Schwellenwertes.
- Abgabetermin der Bewerbungen war der 5.08.2019.
- Am 10.09 erfolgt die Teilnehmerauswahl.
- Die Verhandlungsgespräche erfolgten am 8./15./16.10.2018.

Treppenanlage Eckartsbergaer Straße im OT Bad Kösen
Treppenstufenerneuerung, neues Geländer und ein neuer Beleuchtungskörper.
Die Fertigstellung ist für Ende Oktober geplant.

Tiefbauarbeiten im OT Punschrau
Oberflächenentwässerung vor dem Friedhof und Befestigung einer Zufahrt zum Friedhof.
Die Arbeiten werden ebenfalls von der Firma Rudolph Bau aus Bad Kosen ausgeführt. Baubeginn war Anfang September.

Pflasterarbeiten Lindenring 2. und 3. Bauabschnitt
Erneuerung Pflaster im Mittelbereich mit Granitkleinpflaster, vom Reußenplatz bis Bereich Fischstraße. Die Ausführung der Arbeiten hat Ende September durch die Fa. Krüger Bau begonnen.

Dünnschichtbelag an bit. Straßen im OT Hassenhausen und Zufahrt FFW Bad Kösen
Die geplanten Maßnahmen wurden öffentlich ausgeschrieben und entsprechend beauftragt.
In diesem Zusammenhang hat uns die bauausführenden Firma mitgeteilt, dass die Arbeiten auf Grund fehlender Kapazitäten erst im Frühjahr 2020 durchgeführt werden können.
Die hierfür eingestellten finanziellen Mittel wurden in entsprechender Höhe in das HH- Jahr 2020 übertragen und reserviert.

Bedarfsanmeldungen für das HH- Jahr 2020
Alle vom OR vorgelegten Bedarfsanmeldungen wurden in die Mittelanmeldung für den Gesamthaushalt des Bereich Straßenunterhaltung aufgenommen und werden im Rahmen der Haushaltsdiskussion nach Priorität , Dringlichkeit und realisierbarer Finanzierung geprüft. Entsprechende Ergebnisse sowie Entscheidungen zur Realisierung werden dem Ortschaftsrat Bad Kosen in Auswertung der Haushaltsgespräche HH 2020 zeitnah mitgeteilt.

TOP 8 - Bauvorhaben Wasserkraftanlage Bad Kösen

Familie Kopius stellte ihr Bauvorhaben in Bad Kösen vor.

Das neue Schlauchwehr ist bereits zur Hälfte fertig, nun ist die rechte Saaleseite dran.
Damit läßt sich später der Wasserstand der Saale komfortabel regulieren und bei Hochwasser kann das Wehr als Hochwasserschutz deutlich abgesenkt werden.
In der neuen Wasserkraftanlage sind monatliche Besichtigungen geplant und bei Interesse kann das Wehr in Merseburg bereits jetzt besichtigt werden.
Die geplante Investitionssumme beträgt 6 Mio Euro.

Mehr Information über das Bauvorhaben Wasserkraftanlage Bad Kösen im Naumburger Tageblatt vom 23.10.2019.

TOP 9 - Sachstand der Maßnahme Radinsel Bad Kösen

Herr Klose informiert über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen der Kurbetriebsgesellschaft und macht ausführlich Angaben zur Ufermauer, oberen Wasserkunst, dem Kunstgestänge, Radhaus und der Trinkhalle aus. Nächstes Jahr soll die Freiflächengestaltung als Gemeinschaftsbaumaßnahme mit der Stadt erfolgen.

Frau Democh berichtet über den Wassergraben hinter dem Zuppinger Rad, das Zuppinger Rad und die Kanuausstiegstreppe. Sie erklärt die Notwendigkeit der Reparatur der Wehrmauer (LHW ist zuständig) und die dadurch auftretenden Verzögerungen der Baumaßnahmen.
Für das Servicegebäude ist ein seriöser Bewerber vorhanden ist und nun kann die weitere Planung erfolgen.
Die Fertigstellung der Kanutreppe ist zum Saisonbeginn geplant.
Die Brücke am Cafe Schoppe ist sanierungsbedürftig und eine Brückenprüfung wird erfolgen.

TOP 10 - Zuschussvertrag Tierpark Bad Kösen

Die Stadt Naumburg hat gemeinsam mit dem Ortschaftsrat und dem Tierparkverein einen Zuschussvertrag für die nächsten 10 Jahre erarbeitet.

Der Zuschuss beträgt jährlich 65.000 EUR Bewirtschaftungszuschuss sowie 1.500,- EUR für die Finanzierung von ermäßigten Eintrittspreisen für Inhaber der Kurkarte.

Zusätzlich wird bei Bedarf ein Baukostenzuschuss von max. 15.000 EUR jährlich gewährt.

Dafür legte der Tierparkverein eine Grobschätzung der geplanten Sanierungsarbeiten für die nächsten Jahre vor.

Der Ortschaftsrat hat diesen Vertrag befürwortet.

Vertrag und Kostenschätzung sind einsehbar unter Protokolle.

Die Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat am 20.11.2019.

TOP 11 - aktueller Stand Sanierungsbeträge

Die Gesamtsumme für die Erhebung im Sanierungsgebiet in Bad Kösen beträgt rund 860.000,- EUR.

Neben den 10% Rabatt für Zahler in diesem Jahr verbleiben alle in 2019 und 2020 gezahlten Beträge zu 100% in Bad Kösen.

TOP 12 - Änderung Sondernutzungssatzung

Der Antrag des BBK-FDP zur Änderung der Sondernutzungssatzung wurde zurück gezogen.

Die Stadt Naumburg überarbeitet ihrerseits die Sondernutzungssatzung.

TOP 13 - Sonstiges

Die Stadtverwaltung erläutert die Sperrung der Köppelberg-Brücke.

Der Schadenzustand gebot eine sofortige Sperrung.

Die Brücke ist nicht zu retten und wird zeitnah abgerissen.

Ein Ersatzneubau wird mit ca. 190.000 EUR veranschlagt.

Nach Einschätzung des Ortschaftsrates und der Stadtverwaltung ist eine Brücke an dieser Stelle nicht notwendig.

 

Am Freitag, dem 25.10. um 16 Uhr soll die verschobene Einweihungsfeier der Bahnhofsuhr in Bad Kösen statt finden.