Stellungnahme zur Verlängerung des Hauptbetriebsplanes der MHI
von Uwe Kernchen
Die Mitglieder im Bündnis für Bad Kösen stellen die Unvereinbarkeit von Kurort und Kalksteintagebau fest.
Mehrfach wurde auf die Beeinträchtigung durch Lärm und Staub aufmerksam gemacht und deren Verringerung gefordert.
Trotz Zusagen ist nicht alles getan worden, die Belastungen zu reduzieren; hier sei nur an die Reifenwaschanlage erinnert. Wir fordern eine adäquate Lösung.
Die von der MHI gemachten Vorschläge zur Verlagerung der Düngekalkproduktion (neue Brech- und Klassieranlage) in den Steinbruch wird ausdrücklich begrüßt. Dies wurde bereits ab 2016 zugesagt und kann nur ein erster Schritt sein. Hier sollte ein verbindlicher Termin festgehalten werden, zumal im Antrag nur von „künftig" die Rede ist.
Die seit Jahren angemahnte Nutzung der durch das Kalkwerk maßgeblich finanzierten Ausweichstrecke („Kalkwerkstraße") muss in die betrieblichen Liefer-/ Abholbedingungen des jeweiligen Betreibers aufgenommen werden.
Die Zustimmung zu diesen und jeglichen weiteren Rahmen- oder Hauptbetriebsplänen erfolgt nur unter der Maßgabe der strengen Einhaltung aller Forderungen des Bundes-Immisionsschutzgesetz (BImSchG) unter Verwendung der bestverfügbaren Technologie (BVT-Maßnahme Kapselung / Umhausung gemäß EU-Richtlinie 2010/75) insbesondere in Bezug auf Kapselung und Umhausung aller Produktions-, Lager-, Verladungs- und Transportvorgänge.
Die Kontrollbehörde sollte hier nachträgliche Anordnungen gemäß §17 BImSchG erlassen.
Darüber hinaus bitten wir die Aufsichtsbehörde, Sorge zu tragen, dass die Soleförderung, welche für den Kurort von großer Bedeutung ist, durch den Bergbau nicht beeinträchtigt wird.